Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

Köhler GmbH
Krifteler Straße 6
65719 Hofheim am Taunus

Vertreten durch:

Andreas C. Köhler

Kontakt:

Telefon +49 (0) 6192 / 200 49 16

Telefax +49 (0) 6192 / 200 49 17

E-Mail info(at)koehlerscatering.de

Registereintrag:

Eintragung im Handelsregister.
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt am Main
Registernummer: HRB-86047

Umsatzsteuer-ID:

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
DE 235742665

Quelle: https://www.e-recht24.de

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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Köhler GmbH

Allgemeines
1.1. Unsere Vertragspartner werden folgend als Auftraggeber oder Kunden, die Köhler GmbH als Auftragnehmer oder Köhler’s Catering bezeichnet.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1. Nur schriftliche Erklärungen verpflichten die Auftragnehmerin; mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2.2. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn dieser schriftlich niedergelegt und rechtswirksam vom Kunden unterschrieben ist. Gleiches gilt für Vertragsänderungen.
3. Veränderung der Personenzahl
3.1. Eine Reduzierung der Personenzahl ist der Auftragnehmerin bis maximal 7 Tage vor dem Erfüllungszeitpunkt schriftlich mitzuteilen. Danach ist eine kostenfreie Reduzierung ausgeschlossen.
3.2. Eine Erhöhung der Personenzahl ist der Auftragnehmerin bis spätestens 3 Tage vor dem Erfüllungszeitpunkt schriftlich mitzuteilen.
3.3. Eine Veränderung der Personenzahl führt zu einer Änderung der Kalkulationsgrundlage und somit zu einer Anpassung der Kosten.
4. Leistungsumfang
4.1. Alle zur Durchführung benötigten Materialien und Gegenstände sind nach Veranstaltungsende oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt wieder in den Besitz der Köhler GmbH zu übergeben. Speisen sind hiervon ausgenommen. Fehlmengen werden zu Wiederbeschaffungspreisen in Rechnung gestellt.
4.2. Angebrochene Verpackungseinheiten (Kisten, Kästen) gelten als verbraucht, ebenso werden angebrochene Flaschen oder Fässer voll in Rechnung gestellt.
4.3. Für nicht oder beschädigt zurück erhaltenes Leergut darf der Pfandwert dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
4.4. Lieferung und Stornierung
4.4.1. Die Auftragnehmerin wird von der Lieferverpflichtung befreit, wenn sie an der Erfüllung dieser Pflicht durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände gehindert wird, die sie nach der den Umständen entsprechenden zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und behördliche Eingriffe. In diesen Fällen entfallen etwaige abgeleitete Schadensersatzansprüche des Auftraggebers.
4.4.2. Eine einseitige Vertragsaufhebung (Stornierung des Auftrags) durch den Kunden hat schriftlich zu erfolgen. Hieraus ergeben sich Stornokosten, die der Kunde zu tragen hat und zwar in Abhängigkeit von der Zeit bis zum Veranstaltungsbeginn bezogen auf die vorgelegte und abgezeichnete Kostenprognose:
bis zu 7 Tage vorher 30%
bis zu 3 Tagen vorher 50%
danach 85%

5. Zahlung, Verzug, Aufrechnung
Wird eine Anzahlung mit Akonto-Rechnung vereinbart, ist diese spätestens 5 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig. Wird diese Rechnung nicht zeitgerecht beglichen, kann dies von der Auftragnehmerin als Storno mit weniger als 36 Stunden Vorlauf gewertet werden. Insbesondere wird die Auftragnehmerin hierdurch von jeder weiteren Leistungsverpflichtung befreit. Dies geschieht unbeachtet möglicher Forderungen gem. Punkt 4.4.2.
5.1. Der offene Saldo der Schlussrechnung ist unverzüglich ohne Abzug nach Erhalt fällig.
5.2. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszins fällig. Die Geltendmachung weitergehender Forderungen bleibt hiervon unberührt.
6. Beanstandungen
6.1. Beanstandungen sind unverzüglich mündlich dem Veranstaltungsleiter oder telefonisch der Auftraggeberin mitzuteilen.
6.2. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich mündlich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Tagen schriftlich der Köhler GmbH mitgeteilt werden.
7. Gefahrenübergang und Haftung
7.1. Bei Anlieferung der Ware hat der Auftraggeber diese zu prüfen. Im Falle von Reklamationen siehe Punkt 6.
7.2. Mit Übernahme der Lieferungen bzw. Sachleistungen geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und Verschlechterung sowie Folgeschäden auf den Auftraggeber über. Dies gilt insbesondere für die Weiterverwendung nach Veranstaltungsende übrig gebliebener Speisen und Lebensmittel.
7.3. Eine Haftung für mittelbare Personen- , Sach- und Vermögensschäden sowie Folgeschäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
8. Gewährleistung
Ansprüche des Auftraggebers wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften können nur hergeleitet werden, wenn diese Eigenschaften von der Köhler GmbH im Angebot/Kostenprognose ausdrücklich als solche bezeichnet wurden.
9. Schriftform
Änderungen oder Ergänzungen oder die Aufhebung auch nur einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
10. Teilwirksamkeit
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt.
11. Gerichtsstand
Unter Vollkaufleuten gilt für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ausschließlich der Gerichtsstand Frankfurt am Main.

Stand: 02/2014